Anspruch auf Familienzuschlag für Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften

Verpartnerte Beamte haben einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 BbesG und können diesen rückwirkend bis Juli 2009 geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 29. Oktober 2010 klargestellt. Bereits einen Tag zuvor hatten die Richter Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf erhöhten Auslandszuschlag sowie die entsprechende Aufwandsentschädigung und einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung en

Orwellsches Zwiedenken

Mit dem "Schöneberger Forum" bieten unsere Kollegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einmal jährlich in Berlin ein offenes Diskussionsforum für die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts. Alle Teilnehmer haben dabei Gelegenheit, mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft und der Wirtschaft über aktuelle beamtenpolitische Themen zu diskutieren. In diesem Jahr stand das Forum unter dem Motto "Mitbeteiligt, Mitentschieden, Mitbestimmt: F

Bundestag beschließt Besoldungsanpassungsgesetz

Der Bundestag hat am 30. September 2010 das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beschlossen. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Anwärter und Richter des Bundes sowie Soldaten dreistufig angepasst: Zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011. Scharf kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Peter...