Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass die „Grundbesoldung“ im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 und die in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 gewährte Besoldung ab dem dritten Kind in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen waren. Bislang haben die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Korrekturen vorgenommen. Andere Bundesländer bereiten...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Jahresende naht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf unsere Musterschreiben für die Einlegung von Besoldungswidersprüchen hinzuweisen. Die letzten Entscheidungen zur Richterbesoldung in Berlin und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern können auch für Beamte in Brandenburg und Berlin Auswirkungen haben, insbesondere wenn Sie den unteren Besoldungsstufe...
Lehren aus dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz/ Nachzahlungsgesetz
Am 29.06.2017 hatte der Brandenburger Landtag das Besoldungs- und Versorgungsgesetz einschließlich Nachzahlungsgesetz verabschiedet, nachdem im Ergebnis der wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch in Brandenburg feststand, dass das Besoldungsniveau für die Jahre 2004 bis 2014 verfassungswidrig zu niedrig war. Im Nachzahlungsgesetz war verankert, dass nur die Koll
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 beschlossen, die von 11.237 Mitzeichnungen und 87 Diskussionsbeiträgen im Internet begleitete Petition vom 16. Juli 2019 – Geschäftszeichen Pet 1-19-06-2012-022360 – eines Beamten aus Berlin über die Wiederherstellung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Besoldung sämtlicher Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und ...
