Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im November letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof mehrere wegweisende Entscheidungen zum Anspruch auf Erholungsurlaub, insbesondere zum Verfall des Mindesturlaubs, der Abgeltung nicht genommenen Urlaubs und der Vererbung eines Urlaubsanspruchs getroffen.
Diese Entscheidungen haben auch Auswirkungen auf die Anwendung der Regelungen der Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung (EUrlDbV) Brandenburg. Die sich a
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Mitglieder von Gewerkschaften im Tarifvertrag anders behandelt werden dürfen, als Beschäftigte, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind ("Differenzierungsklausel"). Voraussetzung dabei ist, dass der Beitritt zur Gewerkschaft nicht unter Zwang oder Druck erfolgt ist. Damit wies das BVerfG die Beschwerde eines Beschäftigten ab, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist und sich durch eine solche...
Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 22.09.2017 entschieden (Beschluss – 2 C 56.16) und dem Bundesverfassungsgericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im L
Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. Er machte klar, dass das Tarifeinheitsgesetz auch in der neuen Form zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation zwischen den Gewerkschaften führen wird.
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