Schlagwort: BVerfG

Entscheidungen des BVerfG zu Grundbesoldung in Berlin und Unteralimentierung in NRW

9. Januar 2021 admin

Gemeinsame Aktion von dbb und Landesbünden zur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten „Grundbesoldung“ in Berlin sowie zur Unteralimentierung „kinderreicher Beamtenfamilien“ in Nordrhein-Westfalen. Wegen der herausragenden und langfristigen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht, hat der dbb mit seinen Landesbünden die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern am 8.1.2021 schriftlich aufgefordert (pdf),

Zusatzversorgung: Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten verfassungswidrig

23. Mai 201121. November 2015 admin

Dieser Artikel wurde der Kategorie >Archiv< zugeordnet, da sein Inhalt veraltet ist und/oder ein enthaltener Link auf ein ungültiges Ziel verweist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung des Öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegen das Grundgesetz verstößt (Beschluss...